German Tax Filing Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 30.10.2026. Die deutsche Fassung ist verbindlich.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1. Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge zwischen Simon AI Enterprise, Inhaber Alexander Simon, Burgunderstr. 16, 53332 Bornheim-Widdig, kontakt@simon-ai-enterprise.de („Anbieter“) und seinen Kunden über die Nutzung des Produkts „German Tax Filing Service“ („API“), gleich ob es direkt oder über einen Marktplatz wie den Google Cloud Marketplace bezogen wird. Für andere Produkte des Anbieters gelten sie nicht.
2. Die API wird ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen angeboten („Kunde“). Verbraucher sind keine Kunden.
3. Bezieht der Kunde die API über den Google Cloud Marketplace, richten sich Bestellung, Abrechnung, Laufzeit, automatische Verlängerung, Planwechsel und Kündigung nach den Bedingungen des Marketplace und den dort angezeigten Plan-Richtlinien. Für die Nutzung der API gelten diese AGB.
4. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistung

1. Die API nimmt Steuerdaten entgegen, prüft sie, erzeugt auf Wunsch eine PDF-Vorschau und übermittelt sie an die Finanzverwaltung (ELSTER). Welche Datenarten und Jahre unterstützt werden, ergibt sich aus dem jeweils veröffentlichten Vertrag (GET /openapi/index.json).
2. Für Prüfung und Übermittlung verwendet der Anbieter die Bibliothek „ELSTER Rich Client“ („ERiC“) des Bayerischen Landesamts für Steuern („LfSt“). Der Anbieter hat ERiC auf Grundlage der ERiC-Lizenzvereinbarung des LfSt in die API integriert.
3. Fachliche Plausibilitätsprüfungen nimmt ERiC vor. Eine fehlerfreie Prüfung bedeutet nicht, dass die Angaben inhaltlich richtig sind oder dass die Finanzverwaltung ihnen folgt.
4. Eine Übermittlung mit simulation: true wird mit Testmerker gesendet und von der Finanzverwaltung nicht verarbeitet. Eine Übermittlung mit simulation: false ist eine rechtlich wirksame Abgabe.

§ 3 Technischer Dienst, keine Steuerberatung, keine Archivierung

1. Die API ist ein rein technischer Dienst. Sie nimmt Daten entgegen, prüft sie technisch, bereitet sie für die Übermittlung auf, übermittelt sie und gibt die Rückmeldungen der Finanzverwaltung weiter. Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung und keine sonstige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes. Er erteilt keine steuerlichen, rechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Auskünfte oder Empfehlungen; das gilt auch für Dokumentation, Fehlermeldungen, Beispiele und Supportantworten.
2. Der Anbieter prüft nicht und schuldet nicht, dass die übermittelten Daten fachlich richtig, vollständig, steuerlich zulässig oder für den Zweck des Kunden geeignet sind, und auch nicht, dass die gewählte Datenart, das Veranlagungsjahr oder der Empfänger zutreffen. Die technische Prüfung und die Plausibilitätsprüfung durch ERiC (§ 2 Abs. 3) ersetzen keine fachliche Prüfung.
3. Für Inhalt und Richtigkeit der Daten sind allein der Kunde und der jeweilige Steuerpflichtige verantwortlich. Der Kunde prüft jedes Ergebnis der API, insbesondere Prüfergebnisse, PDF-Vorschauen und Rückmeldungen der Finanzverwaltung, vor einer Übermittlung und vor jeder weiteren Verwendung selbst oder lässt es durch eine dazu befugte Person prüfen. Er stellt sicher, dass seine Endnutzer ebenso verfahren.
4. Die API speichert und archiviert keine Daten, Ergebnisse, Protokolle, Transfertickets, PDF-Dokumente oder Rückmeldungen. Sie ist kein Archivsystem und erfüllt keine Anforderungen an eine revisionssichere, unveränderbare oder fristgerechte Aufbewahrung, insbesondere nicht nach §§ 146, 147 AO und den GoBD. Die Sicherung und die revisionssichere Aufbewahrung aller Daten und Ergebnisse obliegen allein dem Kunden.
5. Der Anbieter haftet nicht für Steuernachforderungen, Zinsen, Verspätungs- oder Säumniszuschläge, Zwangsgelder, Bußgelder oder sonstige Nachteile, die darauf beruhen, dass übermittelte Daten fachlich unrichtig oder unvollständig waren, dass der Kunde Ergebnisse nicht geprüft hat oder dass Daten oder Ergebnisse nicht aufbewahrt wurden. § 14 Abs. 2 und 3 bleibt unberührt.

§ 4 Keine Rechte an ERiC

1. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, die API im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Rechte an ERiC, an den mitgelieferten Beispielprogrammen, an der ERiC-Dokumentation oder an den Schemata der Finanzverwaltung werden nicht eingeräumt, übertragen oder unterlizenziert.
2. Der Kunde darf die API nur im Zusammenhang mit der elektronischen Abgabe von Steuererklärungen und der Übermittlung von Steuerdaten nach §§ 72a, 87b bis 87d der Abgabenordnung und den übrigen gesetzlichen Vorgaben verwenden.
3. Der Kunde darf keine Verfahren einsetzen, um ERiC aus der API herauszulösen, unmittelbar anzusprechen oder Dritten zugänglich zu machen.

§ 5 Übermittlung unter der Hersteller-ID des Anbieters

1. Alle Übermittlungen erfolgen unter der Hersteller-ID des Anbieters. Den technischen Umschlag (Transferheader, Hersteller-ID, Datenartversion, Testmerker, Verarbeitungsparameter) setzt allein der Anbieter. Anfragen, die solche Angaben enthalten, werden abgewiesen.
2. Das LfSt kann bei einem Verstoß gegen die ERiC-Lizenzvereinbarung die Verwendung von ERiC unterbinden, insbesondere durch Sperrung der Hersteller-ID. Verstößt der Kunde gegen §§ 4, 6, 7, 8 oder 10 dieser AGB, darf der Anbieter den Zugang des Kunden sofort sperren und den Vertrag fristlos kündigen.
3. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter und von Nachteilen frei, die aus einem von ihm zu vertretenden Verstoß gegen diese Pflichten entstehen, einschließlich der Folgen einer Sperrung der Hersteller-ID.

§ 6 Hinweise an Endnutzer

1. Die API hat keine eigene Benutzeroberfläche. Bietet der Kunde die API in eigener Software natürlichen oder juristischen Personen an („Endnutzer“), muss er den Endnutzern vor der ersten Nutzung in geeigneter Weise zur Kenntnis bringen:
   1. die „Allgemeinen Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung“ (Anhang 2 der ERiC-Lizenzvereinbarung), mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme und der Bestätigung der Kenntnisnahme (§ 5 Abs. 1 der ERiC-Lizenzvereinbarung);
   2. den Datenschutzhinweis der Finanzverwaltung (§ 5 Abs. 2);
   3. den Hinweis auf die Protokolldateien in der Fassung für den Serverbetrieb (§ 15);
   4. den Hinweis auf die Notwendigkeit der Datensicherung (§ 5 Abs. 8);
   5. sofern Datensätze mit RABE-Referenzen übermittelt werden, den Hinweis zum Belegabruf (§ 6 Abs. 8).
2. Die verbindlichen Texte stellt der Anbieter in der jeweils aktuellen Fassung als Anlage „Endnutzerhinweise“ bereit. Der Kunde darf sie nicht inhaltlich verändern. Die Texte nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 5 sind vom LfSt vorgegeben; maßgeblich ist ihre deutsche Fassung, die dem Endnutzer unverändert anzuzeigen ist.
3. Der Kunde dokumentiert die Bestätigungen nach Absatz 1 Nr. 1 und legt sie dem Anbieter auf Verlangen vor, soweit der Anbieter dies gegenüber dem LfSt nachweisen muss.
4. Nutzt der Kunde die API selbst, nimmt er die Endnutzerhinweise mit dem Kauf über Google Cloud Marketplace an. Die Annahme gilt als Kenntnisnahme und als Bestätigung nach Absatz 1 Nr. 1.

§ 7 RABE (Referenzierung auf Belege)

Übermittelt der Kunde Datensätze mit RABE-Referenzen, gilt zusätzlich:

1. Der Kunde stellt den externen Belegdatenspeicher selbst bereit. Dieser muss grundsätzlich 24 Stunden an 7 Tagen der Woche verfügbar sein. Wartungsarbeiten mit Nichtverfügbarkeit sind werktags nur zwischen 18:00 und 06:00 Uhr für höchstens vier Stunden zulässig, an bundesweiten Feiertagen und Wochenenden unabhängig von der Uhrzeit bis zu sechs Stunden.
2. Die Antwortzeiten des Belegdatenspeichers sollen sich im Millisekundenbereich bewegen.
3. Der Kunde beachtet die jeweils aktuelle RABE-Schnittstellenbeschreibung vollumfänglich.
4. Kann der Kunde die Verfügbarkeit nicht gewährleisten, fordert die Finanzverwaltung die Belege gegebenenfalls auf dem Postweg an. Belege, die die Virenprüfung oder die Vorgaben der Schnittstellenbeschreibung nicht bestehen, gelten der Steuerverwaltung als nicht bekannt gegeben. Die Folgen trägt der Kunde.

§ 8 Keine Datenspeicherung, Protokolldateien und Support

1. Der Anbieter speichert keine Steuerdaten, Zertifikate, PINs, Prüfergebnisse, PDF-Dokumente, Transfertickets oder Rückmeldungen der Finanzverwaltung. Jede Anfrage wird nur für die Dauer ihrer Bearbeitung verarbeitet; danach werden die Daten verworfen.
2. ERiC erzeugt bei der Verarbeitung technisch zwingend Protokolldateien. Sie entstehen ausschließlich im flüchtigen Dateisystem der jeweiligen Serverinstanz, werden weder auf dauerhaften Speicher geschrieben noch gesichert, ausgewertet oder an das LfSt oder Dritte weitergegeben und gehen mit dem Ende der Instanz endgültig verloren.
3. Für den Betrieb erfasst der Anbieter ausschließlich technische Metadaten ohne Inhalte, etwa Zeitpunkt, aufgerufene Route, Statuscode, Fehlercode und Korrelations-ID.
4. Der Anbieter leistet Support gegenüber dem Kunden; der Kunde leistet Support gegenüber seinen Endnutzern. Ein Anspruch auf Support durch das LfSt besteht nicht. Kontaktdaten des LfSt-Supports gibt der Anbieter nicht weiter.

§ 9 Versionen und Änderungen

1. Der Anbieter setzt mindestens die vom LfSt als Mindestversion gekennzeichnete ERiC-Version ein und aktualisiert ERiC in angemessener Frist nach Freigabe neuer Versionen durch das LfSt. Nicht freigegebene ERiC-Versionen setzt er produktiv nicht ein.
2. Neue Veranlagungsjahre und neue Datenartversionen werden als neue Routen bereitgestellt. Ältere Routen entfallen, wenn die Finanzverwaltung die zugehörige Datenartversion nicht mehr annimmt. Der Anbieter kündigt dies an, soweit die Finanzverwaltung ihm die Zeit dafür lässt.
3. Untersagt das LfSt die Nutzung von ERiC, etwa wegen Schutzrechten Dritter, darf der Anbieter die betroffenen Leistungen einstellen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen insoweit nicht.

§ 10 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten verantwortlich.
2. Zertifikate und PINs übermittelt der Kunde nur im Auftrag ihres Inhabers. Der Anbieter speichert sie nicht.
3. Endet eine Übermittlung mit einem Ergebnis, das die API als unbekannt kennzeichnet, darf der Kunde sie nicht automatisch wiederholen, sondern muss zuerst klären, ob sie bei der Finanzverwaltung eingegangen ist. Für doppelte Abgaben, die aus einer Wiederholung entgegen dieser Regel entstehen, haftet der Anbieter nicht.
4. Der Kunde sichert die übermittelten Daten und die Antworten der Finanzverwaltung in angemessenem Umfang selbst und informiert seine Endnutzer über das Erfordernis solcher Sicherungen. Die API speichert keine Steuerdaten.

§ 11 Marken

1. „ELSTER“ und die zugehörige Grafik sind Marken des Freistaats Bayern. Der Kunde darf darauf hinweisen, dass seine Produkte zur Verwendung mit ELSTER geeignet sind.
2. Das ELSTER-Logo darf der Kunde nicht verwenden; dafür bedarf es einer eigenen Vereinbarung mit dem LfSt. Produkt- und Herstellernamen des Kunden dürfen den Bestandteil „ELSTER“ nicht enthalten.

§ 12 Ausfuhrkontrolle

ERiC verwendet kryptographische Verfahren. Der Kunde hält bei der Nutzung der API alle anwendbaren Ein- und Ausfuhrbestimmungen ein.

§ 13 Open-Source-Bestandteile

ERiC enthält Open-Source-Software (zlib, OpenSSL, Apache Xerces, JNA, cURL, Haru Free PDF Library, libxml2, XMLSec, PCRE2 sowie die Schrift Noto Sans). Für diese gelten ausschließlich die jeweiligen Open-Source-Lizenzen; ihre Texte enthält Anhang 1 der ERiC-Lizenzvereinbarung.

§ 14 Haftung

1. Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
2. Unberührt bleibt die gesetzlich zwingende Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
3. Verletzt der Anbieter leicht fahrlässig eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis für die API gezahlt hat. Bei unentgeltlicher Nutzung ist sie in diesem Fall ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Das LfSt und der Freistaat Bayern übernehmen gegenüber dem Anbieter keine Haftung für ERiC. Der Anbieter gibt keine Zusicherung des LfSt weiter. Für Fehler von ERiC und für die Verfügbarkeit der ELSTER-Annahmeserver haftet der Anbieter nur nach Absatz 2 und 3.

§ 15 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der diesen AGB vorgeht.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bonn (Sitz des Anbieters: Bornheim).
3. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der übrige Vertrag wirksam.

Anlage: Endnutzerhinweise, veröffentlicht unter https://www.simon-ai-enterprise.de/german-tax-filing-service/endnutzerhinweise