Pillar Two & CbC Reporting Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 31.10.2026. Die deutsche Fassung ist verbindlich.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1. Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge zwischen Simon AI Enterprise, Inhaber Alexander Simon, Burgunderstr. 16, 53332 Bornheim-Widdig, kontakt@simon-ai-enterprise.de („Anbieter“) und seinen Kunden über die Nutzung des Produkts „Pillar Two & CbC Reporting Service“ („API“), gleich ob es direkt oder über einen Marktplatz wie den Google Cloud Marketplace bezogen wird. Für andere Produkte des Anbieters gelten sie nicht.
2. Die API wird ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen angeboten („Kunde“). Verbraucher sind keine Kunden.
3. Bezieht der Kunde die API über den Google Cloud Marketplace, richten sich Bestellung, Abrechnung, Laufzeit, automatische Verlängerung, Planwechsel und Kündigung nach den Bedingungen des Marketplace und den dort angezeigten Plan-Richtlinien. Für die Nutzung der API gelten diese AGB.
4. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistung

1. Die API erzeugt, liest und validiert Dokumente im Format des GloBE Information Return (GIR) nach dem OECD GIR XML Schema, erzeugt und liest Statusmeldungen nach dem OECD GIR Status Message XML Schema und liest und validiert länderbezogene Berichte (CbCR) nach dem OECD CbC XML Schema. Welche Schemaversionen, Prüfprofile, nationalen Prüfpakete und Operationen unterstützt werden, ergibt sich aus dem jeweils veröffentlichten Vertrag (GET /openapi/v1.json) und der Abfrage GET /v1/capabilities.
2. Für die Validierung verwendet der Anbieter die veröffentlichten Schemata der OECD unverändert. Die Prüfregeln der OECD-Benutzerhandbücher, der OECD-Validierungshinweise und der nationalen Steuerverwaltungen setzt der Anbieter in einem eigenen Regelkatalog um; die OECD veröffentlicht hierfür kein maschinenlesbares Prüfartefakt. Eine nationale Prüfregel wendet die API nur an, wenn der Anbieter sie an einer amtlichen Quelle belegen konnte. Welche Regeln angewandt, ausgesetzt oder mangels Kontext nicht bewertet wurden, weist die Antwort aus.
3. Eine Validierung ohne Fehler bedeutet nur, dass der übermittelte Datensatz die angewandten Schemata und Prüfregeln in der jeweils angegebenen Version erfüllt. Sie bedeutet nicht, dass die Angaben inhaltlich richtig oder vollständig sind, dass die Steuerpflichten des Kunden erfüllt sind oder dass eine Steuerverwaltung die Meldung annimmt. Übermittlungsumschläge, nationale Portale und Austauschverfahren zwischen Behörden prüft die API nicht.
4. Die API berechnet keine effektiven Steuersätze, Ergänzungssteuerbeträge, QDMTT-, IIR- oder UTPR-Beträge und prüft nicht, ob eine Safe-Harbour-Regelung eingreift. Sie übermittelt keine Meldungen an Steuerverwaltungen.

§ 3 Technischer Dienst, keine Steuer- oder Rechtsberatung, keine Archivierung

1. Die API ist ein rein technischer Dienst. Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung, keine Rechtsberatung und keine sonstige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes. Er erteilt keine steuerlichen, rechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Auskünfte oder Empfehlungen; das gilt auch für Dokumentation, Prüfberichte, Fehlermeldungen, Beispiele und Supportantworten.
2. Der Anbieter prüft nicht und schuldet nicht, dass Meldeinhalte fachlich richtig, vollständig oder steuerlich zutreffend sind, und auch nicht, dass das gewählte Prüfprofil, die gewählte Schemaversion oder der gewählte Übermittlungsweg für die Meldepflicht des Kunden zutreffen.
3. Der Kunde prüft jedes Ergebnis der API, insbesondere erzeugte GIR-Dokumente, Statusmeldungen und Prüfberichte, vor der Abgabe und vor jeder weiteren Verwendung selbst oder lässt es durch eine dazu befugte Person prüfen. Er stellt sicher, dass seine Endnutzer ebenso verfahren.
4. Die API speichert und archiviert keine eingereichten oder erzeugten Dokumente oder Prüfberichte. Sie ist kein Archivsystem und erfüllt keine Anforderungen an eine revisionssichere, unveränderbare oder fristgerechte Aufbewahrung. Die Sicherung und die Aufbewahrung aller Meldungen und Ergebnisse obliegen allein dem Kunden.
5. Der Anbieter haftet nicht für Steuernachforderungen, Zinsen, Zuschläge, Bußgelder, zurückgewiesene Meldungen, Fristversäumnisse oder sonstige Nachteile, die darauf beruhen, dass Meldeinhalte fachlich unrichtig oder unvollständig waren, dass der Kunde Ergebnisse nicht geprüft hat oder dass Meldungen oder Ergebnisse nicht aufbewahrt wurden. § 12 Abs. 2 und 3 bleibt unberührt.

§ 4 Nutzungsrechte

1. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, die API im Rahmen dieser AGB und des gebuchten Plans zu nutzen und in eigene Software und Prozesse einzubinden. Rechte an der Software des Anbieters oder an den Bestandteilen Dritter (Drittanbieter-Hinweise) werden nicht eingeräumt, übertragen oder unterlizenziert.
2. Der Kunde darf die API nicht als eigenständigen, im Wesentlichen gleichen Dienst Dritten anbieten, sie nicht über die Grenzen des gebuchten Plans hinaus nutzen und keine Verfahren einsetzen, um Zugangsbeschränkungen, Kontingente oder die Abrechnung zu umgehen. §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

§ 5 Zugang und Zugangsdaten

1. Der Zugang erfolgt über die Zugangsdaten, die der Anbieter oder der Marketplace dem Kunden bereitstellt, insbesondere API-Schlüssel.
2. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, gibt sie nicht in Client-Software oder öffentliche Quelltexte und veranlasst unverzüglich ihren Widerruf, wenn er den Verdacht hat, dass Unbefugte sie kennen. Nutzungen mit seinen Zugangsdaten muss sich der Kunde zurechnen lassen, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.
3. Verstößt der Kunde gegen §§ 4, 5, 6 oder 8 dieser AGB oder besteht ein begründeter Verdacht auf Missbrauch, darf der Anbieter betroffene Zugangsdaten sperren und, bei schwerwiegenden Verstößen, den Zugang des Kunden sofort sperren und den Vertrag fristlos kündigen.

§ 6 Hinweise an Endnutzer

1. Bietet der Kunde die API in eigener Software natürlichen oder juristischen Personen an („Endnutzer“), bringt er ihnen vor der ersten Nutzung in geeigneter Weise zur Kenntnis, dass Meldedaten durch den Anbieter verarbeitet, aber nicht gespeichert werden, dass Prüfergebnisse keine Steuer- oder Rechtsberatung und keine Steuerberechnung sind, dass die API keine Meldungen an Behörden übermittelt und dass Endnutzer ihre Meldungen selbst sichern und aufbewahren müssen.
2. Formulierungsvorschläge stellt der Anbieter in der jeweils aktuellen Fassung als Anlage „Endnutzerhinweise“ bereit. Der Kunde darf sie an seine Software anpassen, solange ihr Inhalt erhalten bleibt.
3. Gegenüber seinen Endnutzern bleibt allein der Kunde Vertragspartner und verantwortlich.

§ 7 Keine Speicherung von Dokumenten, Kontodaten und Support

1. Der Anbieter speichert keine eingereichten oder erzeugten GIR-Dokumente, CbC-Berichte, Statusmeldungen oder Prüfberichte. Jede Anfrage wird nur für die Dauer ihrer Bearbeitung verarbeitet; danach werden die Daten verworfen. Eine Wiederholung früherer Anfragen aus gespeicherten Daten ist daher nicht möglich.
2. Für Vertragsdurchführung und Abrechnung speichert der Anbieter Konto- und Abonnementdaten aus dem Google Cloud Marketplace, die Zuordnung der Benutzer zum Konto, Daten zu den Zugangsdaten sowie Nutzungszähler. Diese Daten löscht der Anbieter nach Beendigung des Kontos gemäß dem Lebenszyklus des Marketplace, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3. Für den Betrieb erfasst der Anbieter ausschließlich technische Metadaten ohne Dokumentinhalte, etwa Zeitpunkt, aufgerufene Route, Statuscode, Fehlercode und Korrelations-ID.
4. Der Anbieter leistet Support gegenüber dem Kunden per E-Mail; der Kunde leistet Support gegenüber seinen Endnutzern. Ein Anspruch auf Support durch die OECD, die Europäische Union oder nationale Steuerverwaltungen besteht nicht.

§ 8 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist für Inhalt, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der übermittelten Daten verantwortlich und übermittelt nur Daten, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist.
2. Der Kunde übermittelt keine Schadsoftware und belastet die API nicht über das für den gebuchten Plan übliche Maß hinaus, insbesondere nicht durch automatisierte Last- oder Sicherheitstests ohne vorherige Zustimmung des Anbieters.
3. Der Kunde sichert die übermittelten und erhaltenen Dokumente selbst, gibt seine Meldungen selbst fristgerecht über die dafür vorgesehenen Wege ab und bewahrt sie nach den für ihn geltenden gesetzlichen Vorgaben auf.

§ 9 Verfügbarkeit, Versionen und Änderungen

1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der API. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch.
2. Der Anbieter aktualisiert die unterstützten Schemata, Prüfregeln und nationalen Prüfpakete in angemessener Frist nach Veröffentlichung neuer Fassungen durch die OECD, die Europäische Union oder die nationalen Steuerverwaltungen. Ältere Versionen entfallen, wenn sie von den Herausgebern nicht mehr unterstützt werden oder rechtlich nicht mehr zulässig sind. Der Anbieter kündigt dies an, soweit die Herausgeber ihm die Zeit dafür lassen.
3. Änderungen, die bestehende Integrationen brechen, führt der Anbieter unter einer neuen Versionskennung der Schnittstelle ein und kündigt den Wegfall der bisherigen Version an.

§ 10 Marken und Herausgeber

OECD und weitere genannte Bezeichnungen können Marken ihrer jeweiligen Inhaber sein. Sie werden nur zur Beschreibung der unterstützten Formate verwendet. Die API ist kein Produkt der OECD, der Europäischen Union oder einer nationalen Steuerverwaltung und von diesen weder zertifiziert noch empfohlen.

§ 11 Open-Source-Bestandteile

Die API enthält Open-Source-Software und Veröffentlichungen Dritter. Für diese gelten ausschließlich die jeweiligen Lizenzen und Nutzungsbedingungen; eine Übersicht enthalten die Drittanbieter-Hinweise.

§ 12 Haftung

1. Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
2. Unberührt bleibt die gesetzlich zwingende Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
3. Verletzt der Anbieter leicht fahrlässig eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis für die API gezahlt hat. Bei unentgeltlicher Nutzung ist sie in diesem Fall ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Für Fehler in den Schemata, Benutzerhandbüchern und Validierungshinweisen der OECD, der Europäischen Union und der nationalen Steuerverwaltungen haftet der Anbieter nur nach Absatz 2 und 3.

§ 13 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, etwa Namen und Kontaktdaten in Meldungen, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der diesen AGB vorgeht.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bonn (Sitz des Anbieters: Bornheim).
3. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der übrige Vertrag wirksam.

Anlage: Endnutzerhinweise, veröffentlicht unter https://www.simon-ai-enterprise.de/pillar-two-cbc-reporting-service/endnutzerhinweise